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Die Bundesregierung rückt einem Bericht im Spiegel zufolge von dem Vorhaben ab, kinderpornographische Inhalte im Internet per Gesetz zu sperren und will stattdessen ein neues «Löschgesetz» in Angr...
Offenbar wollen einige deutsche Europaabgeordnete im Streit über das sogenannte Swift-Abkommen dem Parlament doch noch eine Zustimmung ermöglichen. Die Abgeordneten von CDU und CSU seien nicht grunds...
In Grossbritannien sollen sich Polizisten öffentlich nicht mehr zu schweren Verbrechen und sozialen Problemen äussern dürfen, um die Bürger nicht zu verängstigen. Diese Anweisung kommt von ganz oben,...
Die Betreiber der Plattform Wikileaks sammeln seit einiger Zeit Geld, um den weiteren Betrieb des Portals gewährleisten zu können. Doch der Erfolg blieb bisher aus, die gesammelten Spenden reichen ni...
In der Schweiz sollen Identitätskarten auch weiterhin ohne RFID-Chip ausgestellt werden. Die zuständige Ständeratskommission ist in dieser Frage der Forderung des Nationalrats gefolgt. An der zentral...
Im Paragraph 108 eines Berichts des israelischen Aussenministeriums an die UNO, gibt Israel zu, im Gazakrieg Phosphorbomben eingesetzt zu haben. Zwei ranghohe israelische Offiziere sollen angeordnet ...
Am heutigen Montag tritt in Deutschland das Gendiagnostikgesetz (GenDG) in Kraft. Das Gesetz soll sowohl das Recht des Bürgers, die eigenen genetischen Daten zu kennen (“Recht auf Wissen”...
Gemäss dem amerikanischen Nachrichtenmagazin „Newsweek“ müssen die Juristen, die für die Einführung der mittlerweile verbotenen Foltermethoden bei US-Terrorverhören verantwortlich sind, keinerlei Kon...
Funküberwachungskameras weisen offenbar erhebliche Sicherheitslücken auf. Solche Kameras können ohne grösseren technischen Aufwand unbemerkt von Dritten angezapft werden. Dies berichtete der Fernsehs...
Am vergangenen Samstag, dem 23. Januar 2010 fand an der ersten Vereinsversammlung in Bremgarten (AG) die offizielle Gründung der Swiss Privacy Foundation statt. An der Versammlung nahmen Spezialisten...
Am 1. März 2010 tritt die revidierte Ausweisgesetzgebung in Kraft, welche den biometrischen Pass, auch Pass 10 oder E-Pass genannt, einführt. Die Ausstellung der heutigen Pässe 03 und 06 wird ab dem ...
Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen beschloss auf ihrem Landesparteitag am Wochenende das Programm für die Landtagswahl im Mai. Ausserdem wählten die NRW-Piraten einen neuen Vorstand: Erstmals repr...
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