Freiheitskampf1984

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Description: Blog über Datenschutz, Informations- und Meinungsfreiheit und andere Bürgerrechte die im Namen der Sicherheit immer mehr eingeschränkt werden.

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Interne Mitteilung

Liebe Leser, aus zeitlichen Gründen wird der Betrieb dieses Blogs vorübergehend eingestellt. Wann und ob der Blog wieder weitergeführt wird, können wir leider nicht sagen. Aktuelle Nachrichten zu den...

19 may 10

Enttäuschung für die Piratenpartei in NRW

Die Hoffnungen der Piraten waren nach fast einem Jahr durchgängigem Wahlkampf angefangen mit der Europawahl 2009 gross: In einer ZDF-Umfrage lagen die Prognosen für die NRW-Piraten kurz vor der Wahl ...

10 may 10

Untersuchungsberi cht zu Webcam-Skandal veröffentlicht

In Philadelphia (USA) hat das für den Bezirk Lower Merion zuständige Schulamt einen Untersuchungsbericht zum Skandal um die Webcamüberwachung von Schülern durch Mitarbeiter der Behörde vorgelegt. Gem...

04 may 10

Schweiz: FDP verlangt Ausbau des Staatsschutzes

Die FDP fordert, dass religiöse Extremisten stärker vom Staatsschutz beobachtet werden. Dafür sollen Telefone und Post auch präventiv überwacht werden. Anlass für den Vorstoss sind Äusserungen von Ex...

01 may 10

USA wollen keine Gegenseitigkeit bei SWIFT

Zurzeit befindet sich der ÖVP-Europaabgeordnete Ernst Strasser zusammen mit einer Delegation des Innenausschusses des EU-Parlaments in Washington. Dort soll die Delegation vor allem die Details zum B...

29 apr 10

Erster Prozess vor Militärgericht für Guantanamo-Häftli ng

Heute beginnt in Guantánamo die Anhörung von Omar Khadr. Er wurde 2002 im Alter von nur 15 Jahren festgenommen. Der gebürtige Kanadier wird beschuldigt, einen US-Soldaten während eines Gefechts in Af...

28 apr 10

Patent auf Schweine zurückgezogen

Im Jahr 2008 wurde dem Agrarkonzern Monsanto erlaubt eine Schweinerasse mit einem bestimmten Fettleibigkeitsgen patentieren zu lassen. Dies löste jedoch grossen Protest von vielen Organisationen und ...

26 apr 10

Google Street View scannt auch private WLAN- Netze

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, liess heute verlauten, dass Google bei seinen Kamerafahrten für den Dienst Google Street View auch private WLAN-Netze sca...

22 apr 10

Bald europaweite Datenbank für politische Aktivisten?

Morgen Donnerstag beginnt das EU-Innenministertreffen in Luxemburg. Die EU-Kommission hat gestern ihren lange erwarteten Vorschlag zur Ausgestaltung des „Stockholmer Programms“ bekannt ge...

21 apr 10

ACTA-Entwurf soll am 21. April veröffentlicht werden

Gemäss einer Mitteilung der Verhandlungspartner des umstrittenen Anti-Counterfeit Trade Agreements (ACTA), soll am 21 April der Entwurf des Vertragstextes veröffentlicht werden. Die Kritiker sind dar...

19 apr 10

Gründungskonferen z der Pirate Party International

Dieser Tage wird an einer Konferenz in Brüssel eine internationale Dachorganisation für die Piratenparteien, die Pirate Parties International (PPI), gegründet. An der Konferenz, die am Freitag began...

18 apr 10

Deutschland und USA verknüpfen Grenzkontroll-Pro gramme

Gestern unterzeichneten Klaus-Dieter Fritsche, Staatssektretär im Bundesinnenministerium, sowie Jane Holl Lute vom U.S. Department of Homeland Security (DHS) eine Absichtserklärung zur Verknüpfung de...

15 apr 10

Umfrage: Mehrheit der Facebook-Nutzer erwägen Boykott

Das weltweit grösste soziale Netzwerk Facebook steht derzeit unter heftiger Kritik. Als Facebook zu Beginn des Jahres die Standard-Datenschutz-einstellu ngen lockerte, löste dies unter den Nutzern ein...

13 apr 10

EU will umfassende Überwachung im Flugzeug

Die EU finanziert zurzeit ein Programm, dass „verdächtiges Verhalten“ bei Flugpassagieren erkennen soll. Eine Kombination von Kameras, Mikrofonen, Sprengstoff-Detektoren und einem hochentwickelten Co...

11 apr 10

Bush wusste von unschuldigen Guantanamo-Häftli ngen

George W. Bush, Dick Cheney und Donald Rumsfeld haben der Öffentlichkeit offenbar bewusst vertuscht, dass Hunderte von unschuldigen Menschen in Guantanamo gefangen waren. Sie wollten die Gefangenen n...

09 apr 10

Verbraucherschütz er kritisieren Facebook

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) dem sozialen Netzwerk Facebook vor, sich wiederholt nicht an datenschutzrechtliche Bestimmungen zu halten. Im vergangenen Sommer hat der vzbv einige sozia...

07 apr 10

RFID-Chips kann man jetzt ausdrucken

Forscher der Universität Sunchon in Südkorea und der amerikanischen Rice University in Texas haben RFID-Chips erfunden, die man ausdrucken kann. Damit wird die Radio Frequency IDentification (RFID)– ...

06 apr 10

Wikileaks zeigt Video über Ermordung von Zivilisten im Irak

Wikileaks veröffentlichte heute einen geheimen US-Militär Video, der die wahllose Tötung von mehr als einem Dutzend Zivilisten in einem irakischen Vorort von Bagdad zeigt. Unter den Opfern sind auch...

05 apr 10

Piratenpartei Winterthur bildet Fraktion mit Grünliberalen

In Winterthur bilden die Grünliberalen mit der Piratenpartei erstmals eine gemeinsame Fraktion in einem Schweizer Gemeindeparlament. Die Fraktion wird mit sieben Gemeinderätinnen und Gemeinderäten ne...

05 apr 10

INDECT unter Beobachtung

Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx möchte verhindern, dass mit dem EU-Forschungsprojekt INDECT Überwachungstechnologien entwickelt werden, die den europäischen Grundrechten zuwiderl...

04 apr 10

Auch CDU-Politiker kritisieren nun Elena

Die Kritik an der zentralen Speicherung von Arbeitnehmerdaten wird immer grösser. Nachdem am vergangenen Mittwoch rund 22‘000 Bürger beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen Ele...

02 apr 10

US-Gericht hält Patente auf Gene für unrechtmässig

In den USA sicherten sich Biotechnologie-Unternehmen immer wieder Patente auf Gene von Lebewesen, teilweise sogar auf menschliche. Ein Gericht in New York hat diese Machenschaften nach einer Klage de...

30 mar 10

Kinderporno: EU will Internetsperren einführen

Die Europäische Kommission hat am heutigen Montag eine Richtlinie veröffentlicht, mit der alle EU-Staaten dazu verpflichtet werden sollen, den Zugang zu kinderpornografischen Webseiten zu blockieren....

29 mar 10

Intern: Kurze Sendepause

Liebe Leser, wir werden für ein paar Tage eine Auszeit nehmen, weshalb auf unserem Blog in dieser Zeit keine neuen Beiträge veröffentlicht werden. Bei dieser Gelegenheit wollen wir auf unseren Video-...

22 mar 10

Piratenpartei Berlin fordert verbindliche Bürgerentscheide

Die Berliner Piratenpartei unterstützt den Aufruf für verbindliche Bürgerentscheide in Berlin. Der vom Landesverband Berlin-Brandenburg von Mehr Demokratie e.V initiierte Aufruf wird außerdem von ziv...

21 mar 10

Bundesjustizminis terin: Internetsperren sind kein Thema

Die Sperrung von Internet-Zugängen wegen Uhrheberrechtsverletzungen sei für die Bundesregierung kein Thema, stellte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gestern in einem Intervie...

19 mar 10

Ständerat beschliesst generelles Verbot für “Killerspiele”

Nun sind die schlimmsten Befürchtungen der Computerspieler in der Schweiz also Realität geworden. Der Ständerat hat an der heutigen Sitzung beschlossen, sogenannte Killerspiele generell zu verbieten....

18 mar 10

Flash-Mob gegen ein sinnloses Medienverbot

Die Schweizer Stiftung für Kinder und Jugendliche Pro Juventute plant für den nächsten Donnerstag, dem 18. März 2010, einen Flash-Mob gegen das drohende generelle Verbot für die sogenannten Killerspi...

16 mar 10

Verantwortung für Datenschutz liegt bei Internet-Nutzern

Gemäss einer aktuellen Studie des Hightech-Verbandes Bitkom, sind 55 Prozent der Internet-Nutzer der Meinung, dass die Hauptverantwortung beim Datenschutz bei den Nutzern selbst liegt. Weitere 36 Pro...

15 mar 10

FoeBuD startet Verfassungsbeschw erde gegen Elena

Der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) will gegen die zentrale Erfassung von elektronischen Entgeltnachweisen (Elena) eine Beschwerde beim Bundesverf...